Telefonüberwachung als beweismittel

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Januar angeordnet worden, nachdem festgestellt worden war, dass Horst M. In Ausführung der Beschlüsse sind die 17 Telefongespräche, die zwischen dem Januar und dem März geführt worden sind, aufgezeichnet und hiervon Leseabschriften TÜ-Protokolle bzw. Das gegen Horst M. Oktober gem.

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Am Februar hat die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung die TÜ-Protokolle sowie die zusammenfassenden Berichte dem Gericht übergeben und deren Inaugenscheinnahme bzw. Verlesung beantragt.

1. Einführung

Dies ergibt sich zwar nicht aus den ermittlungsrichterlichen Anordnungsbeschlüssen, die sich in formelhaften Wendungen ohne näheren Tatsachenbezug erschöpfen, folgt aber aus den mit der Revisionsbegründung vorgelegten polizeilichen Ermittlungsberichten, die den Anordnungen zugrunde lagen vgl. BGHSt 47, , ff. Dies ist hier der Fall:. Diese Regelung ist zwar erst am 1.

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Januar in Kraft getreten Art. Hierauf kommt es indes entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht an.

BGHSt 22, , ; 26, , ; 46, , ff. Abschnitt F Rdn. Dieser Grundsatz wird für die hier zu beurteilende Fallkonstellation durch folgende Überlegung bestätigt: Der Angeklagte war durch die im Verfahren gegen Horst M.


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Der eigentliche, unmittelbare Eingriff in die Rechtssphäre des Angeklagten lag vielmehr erst darin, dass die Staatsanwaltschaft die durch die Telefonüberwachung gewonnenen Daten in das Verfahren gegen den Angeklagten einführte mit dem Begehren, sie zur Aufklärung des gegen diesen gerichteten Tatvorwurfs zu verwenden.

In einer derartigen Verwendung der gewonnenen Daten liegt eine erneute Durchbrechung des Fernmeldegeheimnisses vgl. BVerfGE , , f. Der vor dem 1. Ein berechtigtes Vertrauen des Angeklagten in die Fortgeltung dieses früheren Rechtszustands ist nicht anzuerkennen. Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen Y.

Abhören des Fernmeldeverkehrs

Eine Verletzung von Art. Sachverhalt ab Seite Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte Y.

source site Oktober u. Dem Schuldspruch lag ein abgehörtes Telefongespräch zugrunde, das Y. Der Telefonanschluss dieses Restaurants war überwacht worden, weil der dringende Verdacht bestand, dass es als Heroinumschlagplatz diene und der Wirt sowie zwei Geschäftsführer als Händler beteiligt seien. In Befolgung des kassationsgerichtlichen Entscheides sprach das Obergericht am Dezember Y.

Mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils wegen Verletzung von Art.

Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäss Art. Aus diesem Sinn und Zweck der freien Beweiswürdigung folgt, dass Art. Dagegen steht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung nicht Beweisbeschränkungen entgegen, die sich daraus ergeben, dass das kantonale Recht oder übergeordnetes Verfassungs- oder Staatsvertragsrecht aus anderen Gründen als der Beweiseignung, z.

Diese Bestimmung des kantonalen Rechts stellt mithin nicht ein Beweisverwertungsverbot mangels Beweiseignung des in Frage stehenden Beweismittels auf.